2022-07-20: Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 02.10.1997, mehrfach geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 09.06.2022 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Abs. 2 und mit ihr die Sitzverlegung von Wendelstein (bisher Amtsgericht Nürnberg HRB 22153) nach Solingen beschlossen. Weiterhin wurde der Gesellschaftsvertrag insgesamt neu gefasst. Geschäftsanschrift: Wilhelm-Maisel-Straße 14, 90530 Wendelstein. Gegenstand: der Erwerb, der Verkauf und die Verwaltung von Beteiligungen an anderen Unternehmen, die Entwicklung, Herstellung und der Vertrieb von medizintechnischen Produkten und Verfahren; die Beratung von Instituten, Krankenhäusern und Ärzten über medizintechnische Einrichtungen und Anwendungen; der Betrieb von Dienstleistungseinrichtungen. Stammkapital: 50.000,00 DEM. Allgemeine Vertretungsregelung: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Geschäftsführer: Beger, Jan Claus, Regis-Breitingen, *14.02.1979; Fuchs, Heiner, Sandy, Utah / Vereinigte Staaten, *23.06.1966. Geschäftsführer: Lamers, Christina, Köln, *08.07.1971, einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Fischer, Hans-Jörg, Dornstadt, *02.04.1968; Hercher, Christine, Lenting, *05.08.1979; Herrn, Joachim Thilo Friedrich, Karlsfeld, *27.12.1970; Melzer, Heinz-Joachim, Rösrath, *19.06.1966; Rost, Simon Philip, Köln, *15.07.1980; Schelb, Herbert, Münstertal, *12.12.1963. Prokura erloschen: Smid, Frank Michael, Seester, *10.11.1970. Mit der General Electric Finance Holding GmbH mit Sitz in Neu-Isenburg (Amtsgericht Offenbach am Main HRB 40689) als herrschendem Unternehmen ist am 25.03.2004 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen worden, dem die Gesellschafterversammlung durch Beschluß vom 25.03.2004 zugestimmt hat. Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 26.08.2005 sowie der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tage mit der GE OEC Medical Systems GmbH mit Sitz in Wendelstein (Amtsgericht Nürnberg HRB 13670) verschmolzen. Der mit der General Electric Finance Holding GmbH mit dem Sitz in Neu-Isenburg (Amtsgericht Offenbach am Main HRB 40689) abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 25.03.2004, nun aufgrund Verschmelzung mit der GE Business Services GmbH mit dem Sitz in Neu-Isenburg (Amtsgericht Offenbach am Main HRB 40684) als Organträgerin bestehend, ist durch Vertrag vom 23.09.2013 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 23.09.2013 hat zugestimmt. Die Gesellschaft hat am 13.02.2019 mit der GE Medical Systems Information Technologies GmbH mit dem Sitz in Freiburg i. Br. (Amtsgericht Freiburg i. Br. HRB 3093) als herrschender Gesellschaft einen Ergebnisabführungsvertrag geschlossen. Die Gesellschafterversammlung hat mit Beschluss vom 14.02.2019 zugestimmt.