31x HR-Bekanntmachungen:

2005-01-13:
Die Gesellschafterversammlung vom 29.11.2004 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

2005-03-22:
Prokura erloschen: Abel, Horst, Oerlinghausen, *10.02.1942. Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Dipl.-Ing. Liedtke, Roland, Schloß Holte-Stukenbrock, *20.03.1959.

2007-04-24:
Die Gesellschafterversammlung vom 22.02.2007 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 120.000,00 EUR und in § 7 (Geschäftsführer/Vertretungsbefugnis) beschlossen. Der Gesellschaftsvertrag wurde im übrigen vollständig neu gefasst. 1.120.000,00 EUR. Nach Änderung der allgemeinen Vertretungsbefugnis: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam vertreten. Bestellt als Geschäftsführer: Philippi, Jochen, Niefern-Öschelbronn, *12.07.1954, einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.

2007-09-12:
Prokura erloschen: Töberich, Ulrich, Steinhagen, *02.09.1946.

2008-01-24:
Bestellt als Geschäftsführer: Witt, Gary, Pully/Schweiz, *31.12.1956, einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Nicht mehr Geschäftsführer: Philippi, Jochen, Niefern-Öschelbronn, *12.07.1954. Einzelprokura mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen: Philippi, Jochen, Niefern-Öschelbronn, *12.07.1954.

2008-05-29:
Mit der Pentair Germany GmbH in Straubenhardt (AG Mannheim HRB 701425) als herrschendem Unternehmen ist am 31.03.2008 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 31.03.2008 zugestimmt.

2008-10-20:
Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Erdt, Frank, Sendenhorst, *04.01.1965.

2009-06-04:
Prokura erloschen: Dipl.-Ing. Liedtke, Roland, Schloß Holte-Stukenbrock, *20.03.1959.

2010-01-05:
Geschäftsanschrift: Industriestraße 4-6, 33803 Steinhagen. Nicht mehr Geschäftsführer: Schweitzer, Helmut, Halle, *02.07.1956. Bestellt als Geschäftsführer: Sirges, Stefan, Steinhagen, *01.04.1973, mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Prokura erloschen: Philippi, Jochen, Niefern-Öschelbronn, *12.07.1954. Einzelprokura mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen: Meyer, Michael G., Plymouth/ USA, *05.06.1958.

2010-03-23:
Prokura erloschen: Sirges, Stefan, Steinhagen, *01.04.1973.

2010-05-25:
Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Kolb, Thomas, Singen, *17.09.1960.

2010-07-06:
1. Es wird darauf hingewiesen, dass der Verschmelzungsplan beirn Handelsregister eingereicht worden ist. 2. An der Verschmelzung sind die Jung Pumpen Handelsgesellschaft m.b.H., eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach österreichischem Recht mit Sitz in Wien, Österreich als übertragende Gesellschaft und die Jung Pumpen GmbH, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht mit Sitz in Steinhagen als übernehmende Gesellschaft beteiligt. 3. a) Die übertragende Gesellschaft ist eingetragen im Firmenbuch des Handels- gerichts Wien unter der Firmennummer FN 86640 m. b) Die übernehmende Gesellschaft ist eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Gütersloh unter HRB 6939. 4. a) Die Rechte der Gläubiger der übernehmenden Gesellschaft ergeben sich aus § 122a Abs. 2 UmwG i.V.m. § 22 UmwG. Danach ist den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Jung Pumpen GmbH Sicherheit zu leisten, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes der Jung Pumpen GmbH nach § 122a Abs. 2 i.V.m. § 19 Abs. 3 UmwG als bekannt gemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden. Dieses Recht steht den Gläubigern nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. Die Gläubiger sind in der Bekanntmachung der Eintragung bei der Jung Pumpen GmbH gem. § 122a Abs. 2 i.V.m. § 22 Abs. 1 Satz 3 UmwG auf dieses Recht hinzuweisen. Das Recht, Sicherheitsleistungen zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist. Hinsichtlich des Anspruchs der Gläubiger ist unerheblich, ob dieser Anspruch auf Vertrag oder Gesetz beruht. Sicherheitsleistungen können aber nur Gläubiger eines so genannten obligatorischen Anspruchs verlangen. § 22 UmwG erfasst keine dinglichen Ansprüche, da insoweit der Gegenstand des dinglichen Rechts die Sicherheit darstellt. Der Inhalt der Forderung ist nur insoweit von Bedeutung, als diese einen Vermögenswert darstellen muss. Der zu sichernde Anspruch muss deshalb nicht notwendig unmittelbar auf Geld gerichtet sein, vielmehr besteht auch bei einem Anspruch auf Lieferung von Sachen oder sonstigen Leistungen ein Sicherheitsbedürfnis hinsichtlich eines später eventuell daraus resultierenden Schadensersatzanspruches. Der Anspruch ist unmittelbar gegenüber der Jung Pumpen GmbH, z. H. Frau Corinna Röhr, Industriestraße 4-6, D-33803 Steinhagen geltend zu machen. Hierzu ist eine genaue Beschreibung der dem Anspruch zu Grunde liegenden Forderung erforderlich, so dass eine Individualisierung ohne weitere Nachforschungen möglich ist. Es wird darauf hingewiesen, dass die Sicherheitsleistung spätestens sechs Monate nach Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der Jung Pumpen GmbH gefordert werden muss. Unter der vorgenannten Anschrift können im Übrigen vollständige Auskünfte über die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger und eventueller Minderheitsgesellschafter eingeholt werden. b) Ein Hinweis auf die Modalitäten für die Ausübung der Rechte von Minderheitsgesellschaftern ist nicht bekannt zu machen, da es sich um die Verschmelzung einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft auf ihre Muttergesellschaft handelt. Außenstehende Minderheitsgesellschafter sind nicht vorhanden.

2010-10-19:
Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsplan vom 16.06.2010, des Verschmelzungsbeschlusses ihrer Gesellschafter vom 19.07.2010 und der Verschmelzungsbescheinigung des Handelsgerichts Wien vom 23.08.2010 mit der Jung Pumpen Handelsgesellschaft m.b.H. mit Sitz in Wien/Österreich (Handelsgericht Wien Firmenbuchnummer FN 86640m) im Wege der grenzüberschreitenden Verschmelzung gem. §§ 122a ff. UmwG, §§ 1 ff. österreichisches EU-VerschG durch Aufnahme verschmolzen. Als nicht eingetragen wird bekannt gemacht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.

2012-10-12:
Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 08.08.2012 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 08.08.2012 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 08.08.2012 mit der Pentair Water Germany GmbH mit Sitz in Griesheim (AG Darmstadt HRB 1344) verschmolzen. Als nicht eingetragen wird bekannt gemacht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.

2013-05-27:
Nach Änderung der besonderen Vertretungsbefugnis Geschäftsführer: Sirges, Stefan, Steinhagen, *01.04.1973, vertretungsberechtigt gemeinsam mit einem anderen Geschäftsführer oder einem Prokuristen mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Nach Wohnortwechsel Geschäftsführer: Witt, Gary, Lake Geneva, USA, *31.12.1956, einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Prokura erloschen: Kolb, Thomas, Singen, *17.09.1960. Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Riewe-Schröder, Marianne, Halle, *01.04.1967; Röhr, Coinna, Steinhagen, *01.09.1971.

2013-06-07:
Vorname von Amts wegen berichtigt Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Röhr, Corinna, Steinhagen, *01.09.1971.

2014-02-13:
Nicht mehr Geschäftsführer: Witt, Gary, Lake Geneva, USA / Vereinigte Staaten, *31.12.1956. Bestellt als Geschäftsführer: Chartier, Philippe Pierre Georges Maurice, Brant / Schweiz, *01.04.1961, einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.

2014-03-14:
Nach Berichtigung des Wohnorts von Amts wegen: Geschäftsführer: Chartier, Philippe Pierre Georges Maurice, Brent / Schweiz, *01.04.1961, einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.

2014-03-28:
Nach Berichtigung des Namens von Amts wegen: Geschäftsführer: Chantier, Philippe Pierre Georges Maurice, Brent / Schweiz, *01.04.1961, einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.

2014-12-09:
Der mit der Pentair Germany GmbH in Straubenhardt (AG Mannheim HRB 701425) am 31.03.2008 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 26.11.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 26.11.2014 hat der Änderung zugestimmt.

2015-06-22:
Prokura erloschen: Meyer, Michael G., Plymouth/ USA, *05.06.1958.

2015-12-03:
1. Der Entwurf des Verschmelzungsplansist am 17.11.2015 beim HandelsregisterGütersloh, HRB 6939, eingereichtworden. An der Verschmelzung beteiligt sind die Pentair Magyarország Kft., einenach ungarischem Recht gegründeteGesellschaft mit beschränkterHaftung , mit demSitz in Budapest, Ungarn als übertragende Gesellschaft und die Jung Pumpen GmbH, eine nachdeutschem Recht gegründete Gesellschaftmit beschränkter Haftung,mit dem Sitz in Steinhagen,Deutschland, und der Geschäftsanschrift Industriestr. 4-6 in 33803 Steinhagen als übernehmende Firma.2. Die übertragende Firma hat ihrenSitz in Budapest, Ungarn, und dieGeschäftsanschrift: 1138 Budapest,Madarász-Viktor utca 47-49, Ungarn und isteingetragen im ungarischen Handelsregister unter der Nummer 01-09-870131.Die übernehmende Gesellschaft ist eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Gütersloh unter HRB 6939.3. Für die Modalitäten für die Ausübungder Rechte der Gläubiger und der Minderheitsgesellschafterder an der grenzüberschreitendenVerschmelzung beteiligtenGesellschaften sowie die Anschriften,unter der vollständige Auskünfteüber diese Modalitäten kostenlos eingeholtwerden können, gilt folgendes:Für die Pentair Magyarország Kft.:Die übertragende Gesellschaft hatkeine Minderheitsgesellschafter, sodass Angaben über die Ausübungder Rechte der Minderheitsgesellschafterentfallen.Die Gläubiger der übertragendenGesellschaft Pentair Magyarország Kft., deren Ansprüche vor der erstenVeröffentlichung des Beschlussesüber die Verschmelzung entstandensind, können innerhalb von30 Tagen ab dem Tag der zweitenVeröffentlichung des Beschlussesüber die Verschmelzung die Sicherungihrer Ansprüche verlangen,wenn sie glaubhaft machen, dassdurch die Verschmelzung die Erfüllungihrer Forderungen gefährdetwird.Im Falle einer Auseinandersetzungentscheidet das Gericht, das dasHandelsregister der übertragendenGesellschaft führt, über die Leistungder Sicherheit auf Antrag desGläubigers, der innerhalb von 8 abdem Tag des Erhalts des Beschlusseshinsichtlich der Leistung vonSicherheit zu stellen ist.Anschrift, unter der vollständigeAuskünfte über die o.g. Modalitätenim Falle der übertragenen Gesellschaftkostenlos eingeholt werdenkönnen:Pentair Magyarország Kft.Madarász -Viktor utca 47-49,1138 Budapest,UngarnFür die Jung Pumpen GmbH :Da die übernehmende Gesellschaft,die Alleingesellschafterin der übertragendenGesellschaft ist, werdenRechte von Minderheitsgesellschafternder Jung Pumpen GmbH nichtberührt, so dass Angaben über dieAusübung der Rechte der Minderheitsgesellschafterentfallen.Die Rechte der Gläubiger der übernehmendendeutschen Jung Pumpen GmbH ergeben sich aus § 122 a Abs. 2 UmwG i.V.m. § 22 UmwG.Danach ist den Gläubigern der ander Verschmelzung beteiligtendeutschen Jung Pumpen GmbH Sicherheitzu leisten, wenn diese binnensechs Monaten nach dem Tag,an dem die Eintragung der Verschmelzungin das Register des Sitzesder deutschen Jung PumpenGmbH als bekannt gemacht gilt, ihrenAnspruch nach Grund und Höheschriftlich anmelden. Dieses Rechtsteht den Gläubigern jedoch nurzu, wenn sie glaubhaft machen,dass durch die Verschmelzung dieErfüllung ihrer Forderungen gefährdetwird. Die Gläubiger sind in derBekanntmachung der Eintragungder Verschmelzung bei der deutschenJung Pumpen GmbH gem.§ 122 a Abs. 2 UmwG i.V.m. § 22Abs. 1 Satz 3 UmwG auf diesesRecht hinzuweisen.Das Recht Sicherheitsleistung zuverlangen steht Gläubigern nichtzu, die im Falle der Insolvenz einRecht auf vorzugsweise Befriedigungaus einer Deckungsmassehaben, die nach gesetzlicher Vorschriftzu ihrem Schutz errichtetund staatlich überwacht ist (vgl.§ 122 a Abs. 2 UmwG i.V.m. § 22Abs. 2 UmwG).Hinsichtlich des Anspruchs derGläubiger ist unerheblich, ob dieseraus Vertrag oder Gesetz beruht. Sicherheitsleistungenkönnen abernur Gläubiger eines sogenanntenobligatorischen Anspruchs verlangen.§ 22 UmwG erfasst keinedinglichen Ansprüche, da insoweitbereits der Gegenstand des dinglichenRechts die Sicherheit darstellt.Der Inhalt der Forderung istnur insoweit von Bedeutung, alsdiese einen Vermögenswert darstellenmuss. Der zu sichernde Anspruchmuss deshalb nicht notwendigunmittelbar auf Geld gerichtetsein, vielmehr besteht etwa auchbei einem Anspruch auf Lieferungvon Sachen oder sonstigen Leistungenein Sicherheitsbedürfnishinsichtlich eines später eventuelldaraus resultierenden Schadensersatzanspruchs.Der Anspruch ist unmittelbar gegenüberder Jung Pumpen GmbHunter deren Geschäftsanschrift: Industriestraße4-6, 33803 Steinhagen,Deutschland, geltend zu machen.Hierzu ist eine genaue Beschreibungder dem Anspruch zuGrunde liegenden Forderung dergestalterforderlich, dass eine Individualisierungohne weitere Nachforschungenmöglich ist. Es wird ausdrücklichdarauf hingewiesen, dassdie Sicherheitsleistung spätestenssechs Monate nach Bekanntmachungder Eintragung der Verschmelzungin das Handelsregisterder aufnehmenden Jung PumpenGmbH gefordert werden muss.Unter der vorgenannten Anschrift können im Übrigen vollständige Auskünfte über die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger eingeholt werden.

2016-06-02:
Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 20.01.2016 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 20.01.2016 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 20.01.2016 mit der Pentair Magyarország Kft. mit Sitz in Budapest/Ungarn verschmolzen. Als nicht eingetragen wird bekannt gemacht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.

2016-06-24:
Prokura erloschen: Erdt, Frank, Sendenhorst, *04.01.1965.

2017-03-15:
Bestellt als Geschäftsführer: Zubinski, Roman, Dubai / Vereinigte Arabische Emirate, *20.05.1980, einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.

2017-09-27:
Nicht mehr Geschäftsführer: Chantier, Philippe Pierre Georges Maurice, Brent / Schweiz, *01.04.1961.

2018-07-05:
Die Gesellschafterversammlung vom 15.05.2018 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in Ziffer 4 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 71.490,00 EUR auf 1.191.490,00 EUR beschlossen. Der Gesellschaftsvertrag ist vollständig neu gefasst worden. Neues Stammkapital: 1.191.490,00 EUR. Bestellt als Geschäftsführer: O`Grady, Grant, London / Vereinigtes Königreich, *27.02.1970; Wistorf, Henning, Zürich / Schweiz, *24.01.1982, jeweils einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Nicht mehr Geschäftsführer: Zubinski, Roman, Dubai / Vereinigte Arabische Emirate, *20.05.1980.

2018-11-23:
Die Gesellschafterversammlung vom 05.10.2018 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in Ziffern 4 (Stammkapital, Geschäftsanteile) und 6, jetzt 5 (Einziehung und Vergütung) beschlossen. Ziffer 5 des Gesellschaftsvertrages ist entfallen. Die nachfolgenden Ziffern wurden entsprechend der neuen Nummerierung angepasst.

2019-02-19:
Nach Änderung der besonderen Vertretungsbefugnis: Geschäftsführer: Sirges, Stefan, Steinhagen, *01.04.1973, einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.

2019-08-07:
Nicht mehr Geschäftsführer: Wistorf, Henning, Zürich / Schweiz, *24.01.1982. Bestellt als Geschäftsführer: Röhr, Corinna, Steinhagen, *01.09.1971, einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Prokura erloschen: Röhr, Corinna, Steinhagen, *01.09.1971.

2020-05-08:
Nach Änderung des Wohnorts bestellt als Geschäftsführer: O`Grady, Grant, Wokingham / Vereinigtes Königreich, *27.02.1970, einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.